Dr. Klaus Buchner

Rede auf dem Bundesparteitag der ödp am 9. Mai 2009 in Bingen

----- Es gilt das gesprochene Wort -----

------ Sperrfrist: Samstag, 9. Mai 2009, 11 Uhr -------

Liebe Delegierte, liebe Gäste,

1. Die ökologische Wende

Unsere Wirtschaft kann nicht mehr lange so weiterbestehen wie sie ist. Unsere Ökonomie ist nämlich auf billiges Öl angewiesen. Das ist aber schon bald zuende. Je nach dem, wie die Entwicklung in China und in Indien fortschreitet, müssen wir schon in zehn bis zwanzig Jahren mit Preissteigerungen rechnen, die eine Wirtschaft im heutigen Sinn nicht mehr zulassen. Wenn nicht schnell etwas geschieht, wird eine Arbeitslosigkeit in ungekanntem Ausmaß kommen. Viele Menschen, vor allem Kinderreiche und Rentner, werden schon bald im Winter ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend heizen können. Wir müssten jetzt und sofort umsteuern, weg von Öl und Erdgas, Kohle und Uran hin zu erneuerbare Energien. Diese Umstellung braucht Zeit und Geld. Deshalb hat die ödp das Konzept beschlossen, durch Energieabgaben zusätzlich zur Ökosteuer die Ökologische Wende zu beschleunigen. Aber die Bundesregierung verwirklicht weder das ödp-Konzept, noch hat sie eigene Pläne.

Warum reagiert sie nicht auf die kommende Energiekrise? Warum will sie nicht die 50 Milliarden Euro einsparen, die wir jedes Jahr für den Import von Öl, Gas, Kohle und Uran ausgeben? Zum einen ist die Bundesregierung in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern den Energiekonzernen verpflichtet, die ihre Wahl mitfinanziert haben. Außerdem verdichten sich die Hinweise auf eine weitere Gefahr: Wenn die Benzinpreise in die Höhe schnellen, wird die Bevölkerung zu vielen Zugeständnissen bereit sein, um ihr geliebtes Auto weiter fahren zu können. Dann wird es leicht sein, den Bau neuer Atomkraftwerke durchzusetzen, und mit ihrem Nachtstrom den Wasserstoff zu erzeugen, der an Stelle von Benzin die Autos antreibt. Praktisch alle großen Automobilfabriken haben ausgereifte Pläne für Wasserstoff – Motoren. Der große BMW ist heute schon mit einem Benzin-Wasserstoff Hybridmotor lieferbar. BMW nennt es „saubere Energie“; ich würde dazu aber „Wegbereiter für neue Atomkraftwerke“ sagen.

Nur: Atomkraftwerke können die benötigte Energie nicht liefern. Sie tragen heute weltweit nur gut 3% zu unserer Nutzenergie bei. Selbst wenn wir ihre Zahl verzehnfachen würden, würden sie nicht einmal die Hälfte unseres Energiebedarfs decken. Das heißt: Auch der massive Ausbau der Atomkraft löst unser Energieproblem nicht. An den Erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei. Und weil sie nicht rechtzeitig die fossilen Energien ersetzen werden, laufen wir unweigerlich in eine neue Wirtschaftskrise. Es ist wie beim Zug der Lemminge: Alle folgen gedankenlos unserer Bundesregierung, bis unsere Wirtschaft untergeht.

Vermutlich wird es aber nicht so weit kommen, weil unsere Wirtschaft schon lange vor dem Ende des bezahlbaren Öls ernste Probleme bekommen wird. Die Staatsverschuldung beträgt in Deutschland heute etwa 1 500 Milliarden Euro, das heißt fast 20 000 Euro für jede und jeden einzelnen von uns. Die Schulden unseres Staats sind so hoch wie die gesamten Steuereinnahmen aus drei Jahren. Dabei sind die Ausgaben für die Konjunkturpakete hier nur teilweise berücksichtigt. Deshalb wird dieser Schuldenberg bis zum Ende des Jahres noch kräftig anwachsen. In anderen Industrieländern sieht es nicht besser aus. Es ist klar, dass diese riesigen Geldmengen nicht in wenigen Jahren zurückbezahlt werden können. Auch die nächste Generation kann die Schulden nicht abtragen, weil bis dahin Zinsen und Zinseszinsen in gigantischer Höhe anfallen. Unser Staat ist praktisch bankrott. Deshalb rechnen Viele mit einer Währungsreform.

Auch aus einem weiteren Grund kann es ein „weiter so“ nicht geben. Der Klimawandel verursacht heute schon jedes Jahr Schäden von 40 bis 70 Milliarden US$, mit steigender Tendenz. Es ist absehbar, dass das Gangesdelta und damit ein Großteil von Bengala Desh überschwemmt wird, und dass viele weitere Küstengebiete im Meer verschwinden. Hunderte Millionen Menschen werden ihre Heimat verlieren und müssen von anderen Ländern aufgenommen werden, wenn sie überleben wollen. Europa wird diesem Einwanderungsdruck auf Dauer nicht widerstehen können. Aber Europa wird selbst Schwierigkeiten bekommen, weil sich die Gebiete verschieben werden, in denen ausreichend Regen fällt.

Ist das nur eine Horrorphantasie? Leider nein. Schon in wenigen Jahren wird die Durchschnittstemperatur auf der Erde so hoch sein wie noch nie in den letzten 400 000 Jahren. Selbst wenn wir den Ausstoß unserer Klimagifte sofort beenden würden, könnten wir die bisher freigesetzten nicht mehr zurückholen. Der Klimawandel wird sich also auf jeden Fall noch weiter beschleunigen. In einigen Ländern Afrikas wird sich die Nahrungsmittelproduktion im Ackerbau schon bis 2020 halbieren. Dazu kommt ein starker Rückgang der Fischerei. Da in diesen Ländern heute schon Hunger herrscht, wird das eine menschliche Katastrophe von unermesslichem Ausmaß bedeuten. In Teilen Asiens ist die Lage nicht besser. Trotzdem könnten wir durch eine sofortige Ökologische Wende das Schlimmste verhindern. Leider gibt es dafür aber keine Anzeichen.

Auf jeden Fall steht fest, dass es in absehbarer Zeit große Veränderungen geben wird. Klar ist auch, dass unser jetziges Wirtschaften die Krise verursacht, das gegen alle ökologischen Grundsätze verstößt und die Endlichkeit der Rohstoffe und die Umweltzerstörungen nicht zur Kenntnis nehmen will. Krise bedeutet aber nicht notwendig „Zusammenbruch“ oder gar „Katastrophe“. Ob es eine harte oder eine weiche Landung auf dem Boden der Tatsachen geben wird, hängt davon ab, wie schnell die Bevölkerung die Zeichen der Zeit erkennt und die Konsequenzen zieht.

So oder so: Die ökologische Wende wird auf jeden Fall kommen – entweder schon bald aus Einsicht der Verantwortlichen oder nur kurze Zeit später, wenn die entstandenen Schäden zum Umdenken zwingen.

2. Die Rolle der ödp in der ökologischen Wende

Wie kann die ökologische Wende funktionieren? Oder anders formuliert: Wie kann dieses zentrale Anliegen der ödp heute verwirklicht werden?

Sowohl die Energiekrise, als auch der Klimawandel haben mit unserem maßlosen Umwelt- und Rohstoffverbrauch zu tun. Wir sind immer reicher geworden und können uns immer größere Autos, immer größere beheizte Wohnungen und immer mehr exotische Güter leisten.

Der Fehler in unserem System ist, dass wir immer mehr Geld zur Verfügung haben und mit diesem Geld immer mehr Umwelt zerstören.

Es ist noch nicht lange her, da waren die wichtigsten Währungen der Welt an Gold gekoppelt. Deshalb konnte man nicht einfach die Geldmenge vergrößern. Heute entsteht neues Geld aus vielen unterschiedlichen Gründen.

Wenn die Menge des Geldes wächst, kann man damit auch immer mehr Rohstoffe kaufen. Auf diese Weise plündern wir mit immer höherem Tempo unsere Ressourcen und zerstören die Umwelt. Z.B. konnten sich vor hundert Jahren meine Vorfahren, die Bauern waren, nur am Sonntag Fleisch leisten. Heute essen es die meisten von uns täglich. Die Tierzucht ist zur Zeit für 18% der Treibhausgase verantwortlich – der gesamte Verkehr dagegen nur für 14%. Der Fleischkonsum in China steigt heute steil an. Das ist das Resultat des steigenden Lebensstandards. Allein dadurch wird der Klimawandel erheblich beschleunigt.

Als Ausweg fordert die ödp in ihrem Grundsatzprogramm eine Wirtschaft ohne „Steigerung des Bruttoinlandsprodukts“, d.h. ohne quantitatives Wirtschaftswachstum. Diese Formulierung hat zu Missverständnissen geführt. Denn wir wollen ja gerade mehr Bildung, bessere soziale Einrichtungen, mehr arbeitsintensive biologische Landwirtschaft und vor allem mehr Lebensqualität. In der Formulierung „Wirtschaft ohne Wirtschaftswachstum“ ist natürlich etwas anderes gemeint: Eine Wirtschaft, die nicht laufend neue Umweltzerstörungen hervorruft. Das ist jedoch mit dem jetzigen Geldsystem nicht zu verwirklichen. Denn sein Prinzip mit Zinsen und Renditen funktioniert nur, wenn sich das Geld ständig vermehrt. Und wie wir gesehen haben, erzeugt dies einen ständig wachsenden Hunger nach Rohstoffen und verursacht immer mehr Umweltzerstörung. Eine „Humanwirtschaft“ ohne Zinsen oder sogar mit negativen Zinsen wie zum Beispiel beim „Chiemgauer“ kann nur in einem örtlich begrenzten Bereich funktionieren und außerdem nur für den Einzelhandel, aber niemals für eine globale industrielle Produktion.

Es hilft auch nur beschränkt, für alle Produkte den „wahren Preis“ zu verlangen, der alle ökologischen Folgekosten einschließt. Denn auch hierfür gilt: Wenn die Geldmenge wächst, können wir uns immer mehr Umweltzerstörung leisten. Außerdem: „Wahre Preise“ sind nur sinnvoll, wenn man die Schäden, die ein Produkt hervorruft, durch irgendwelche Maßnahmen wieder beseitigen kann. Die Kosten dafür müssen die den „wahren Preisen“ enthalten sein. Aber wie soll man z.B. Atommüll bewerten, dessen tödliche Strahlung für Millionen von Jahren nicht beseitigt werden kann?

Hier scheint mir ein Gedanke hilfreich zu sein, der vor allem von Lothar Meyer propagiert wird, und den der Antrag 15.24 zu diesem Parteitag aufgreift: Da wir das Wachsen des Geldes nicht künstlich stoppen können, müssen wir verhindern, dass wir mit der wachsenden Geldmenge immer mehr Umwelt zerstören und immer schneller die noch vorhandenen Rohstoffe aufbrauchen. Das geschieht am besten durch eine Beschränkung der Umweltschäden, die jedes Jahr erfolgen dürfen, und durch eine Regelung des Rohstoff-Verbrauchs. Die Beschränkung der Umweltschäden könnte ähnlich wie die Beschränkung des CO2 – Ausstoßes durch Verschmutzungszertifikate geregelt werden.

Eine Möglichkeit ist es, jedem Menschen persönlich den Verbrauch bestimmter Rohstoffmengen und bestimmte Umweltverschmutzungen zu genehmigen. Diese Rechte könnten die Bürger teilweise an Firmen verkaufen oder beim Einkauf entsprechend dem „Ökologischen Rucksack“ des jeweiligen Produkts an den Hersteller abgeben.

Ein solches System hätte den Vorteil, dass die ärmeren Länder nicht benachteiligt würden. Im Gegenteil: Wer will, kann Teile seiner Verschmutzungsrechte verkaufen und dafür andere Güter erwerben. Das kann durchaus ein Mittel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt werden. So würde aus dem bisherigen ödp-Slogan „Weniger ist mehr“ ein „Wohlstand für Alle“ werden. Dabei schließt „Alle“ nicht nur alle Menschen auf dieser Erde ein, sondern auch die künftigen Generationen. Und „Wohlstand“ bedeutet nicht Reichtum, sondern Lebensqualität, also alles, was man zu einem Leben in Würde braucht. Dazu gehören selbstverständlich auch gesunde Nahrung, gute Bildung und eine intakte Umwelt. „Wohlstand für Alle“ ist das Gegenteil von „Nach mir die Sintflut“, das die heutige Wirtschaft charakterisiert. „Wohlstand für Alle“ kann nur durch die soeben geschilderte ökologische Wende Wirklichkeit werden.

3. Schluss

Dabei kommt es jetzt auf die Details der Maßnahmen noch nicht an. Wichtig ist vor allem der Gedanke, dass man selbst mit viel Geld nicht alle Rohstoffe aufkaufen und die Umwelt zerstören kann. Diese Überlebensstrategie müssen wir jetzt und heute in die Köpfe der Leute bringen. Das halte ich momentan für eine der wichtigsten Aufgaben der ödp. Da die Regierungen und die anderen Parteien nichts unternehmen, haben wir die Wahl: Entweder wir lassen die Dinge laufen und gehen einer Katastrophe entgegen, oder wir von der ödp stellen uns dagegen. Denken Sie bitte nicht, die ödp sei zu klein dafür. Wir waren weltweit die erste Partei, die die Idee der Ökologischen Steuerreform verbreitet hat, die in vielen Ländern verwirklicht worden ist. Wir haben den Ausstieg der deutschen Stromwirtschaft aus dem Atomkraftwerk Temelin erzwungen. So können und müssen wir auch hier aktiv werden. Machen wir uns mit Selbstbewusstsein an unsere Aufgabe! Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten und seine Freunde und Bekannten aufklären, dass es einen Weg aus dem Crash gibt. Denn nur wenn genügend Leute bereit sind, ein Stück ihrer Bequemlichkeit aufzugeben und ihren Überfluss gegen den „Wohlstand für Alle“ einzutauschen, können wir einer guten Zukunft entgegen sehen. Dazu kann jede und jeder von uns beitragen.