Dr. Klaus Buchner

Rechenschaftsbericht und Rede des Bundesvorsitzenden Prof. Buchner auf dem 38. Bundesparteitag der ödp am 25.10.2008 in Heilbronn

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT-

Liebe Delegierte, liebe Gäste,

„Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“ Dieser Satz von Konfuzius ist für mich ein Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Situation, vor allem auch der Krisen, in denen wir uns befinden. Jeder sorgt sich nur um seinen kurzfristigen Profit, ohne die Zukunft zu bedenken. Das Ergebnis sind die Krisen, mit denen wir heute zu kämpfen haben: die Finanzkrise, die Energiekrise, der Klimawandel und die Nahrungsmittelknappheit.

Aber sind Krisen nicht immer auch Chancen und eine Herausforderung, die Ursachen zu ergründen und, wie Konfuzius sagt, die ferne Zukunft zu bedenken?

Entwicklungen in der ödp

Das sehen offenbar viele Menschen so. Es erklärt auch den großen Zuspruch, den die ödp zur Zeit erfährt. Denn die ödp ist ja gegründet worden, um eine nachhaltige Wirtschaft voranzutreiben. Immer mehr Menschen sehen diese Notwendigkeit und wollen bei uns mitarbeiten. In Bayern konnten wir vor kurzem unser 4 000. Mitglied begrüßen; bundesweit sind wir auf über 6 500 angewachsen.

Damit konnten wir unsere Strukturen ausbauen. Der Landesverband Sachsen arbei-tet wieder aktiv; der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde neu gegründet. Hamburg und Berlin legten in ihren Aktivitäten kräftig zu. Mein besonderer Dank gilt dabei Frau Verena Häggberg, Herrn Sonntag und natürlich auch allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen, die sich weit über ihre bezahlte Arbeitszeit hinaus einsetzen. Wenn ich diese vier Landesverbände beispielhaft erwähne, so will ich damit die Fortschritte in vielen anderen Landesverbänden nicht gering achten. Ich möchte Ihnen nur die Aufbruchstimmung vermitteln, die an vielen Orten herrscht.

Diesen Aufschwung konnten wir in der bayerischen Kommunalwahl nutzen. Es gelang, unsere Mandate in unerwartet hoher Zahl auszuweiten. Wir konnten sogar einige Bürgermeistersessel gewinnen. Bei der Landtagswahl in Bayern erreichten wir dagegen nur 2%. Das lag zum großen Teil daran, dass alle Medien uns von vorne-herein als Partei eingestuft haben, die nicht in den Landtag kommt. So wurden wir von niemandem gewählt, der einen Regierungswechsel herbeiführen wollte. Hier machen die Medien und die Meinungsforschungsinstitute ihre eigene Politik. Angesichts dieser Situation waren die 2% sogar ein gutes Ergebnis. Besonders erfreulich war es, dass wir unsere Bezirkstagsmandate wieder erringen konnten. Mein herzlicher Gruß gilt deshalb den beiden Bezirksrätinnen Frau Johanna Schildbach-Halser und Frau Maria Birkeneder. Herzlichen Dank auch an Alle, die sich in den beiden bayerischen Wahlkämpfen oft bis an den Rand ihrer Kräfte eingesetzt haben, besonders dem bayerischen Landesvorstand und der Geschäftsstelle in Passau!

Über die genauen Zahlen zur Entwicklung der ödp sowie der Aktivitäten des Bundesvorstands und der Geschäftsstellen wird anschließend Herr Dr. Moseler berichten.

Mir bleibt nur die traurige Pflicht, den Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jaspar von Oertzen im April dieses Jahres bekannt zu geben. Der charismatische Schauspieler und Buchautor war einer der Großen in der Ökologiebewegung. Er hat auch einen entscheidenden Anteil an der Gründung der ödp. Die meisten von Ihnen erinnern sich sicher noch an seine engagierten und motivierenden Redebeiträge auf den Parteitagen. Noch vor kurzem hielt er auf der 25-Jahrfeier der ödp eine aufrüttelnde Rede. Wir werden ihn in liebevoller Erinnerung behalten.

Wir trauern auch um Herrn Felix Rieser, einem der bekanntesten Politiker in Speyer, der nach Umfragen dort auch der beliebteste Politiker war. Seine Leistungen sind bewundernswert. Er war Stadtrat, sogar Fraktionsvorsitzender, selbständiger Unternehmer und für seine beiden Kinder ein liebevoller Familienvater. Er war erst 42 Jahre alt, als er einem Herzversagen erlag. Sein Verlust trifft uns schwer.

Die Europäische Union und der Vertrag von Lissabon

Bei allen der eingangs erwähnten Krisen, nämlich der Finanzkrise, der Energiekrise, der Nahrungsmittelknappheit und dem Klimawandel, spielt die Europäische Union eine wesentliche Rolle. Denn das oberste Prinzip der EU ist die Wettbewerbsfähig-keit der Wirtschaft, wohlgemerkt der europäischen Wirtschaft. Das bedeutet auch, dass die Banken eine maximale Rendite erwirtschaften müssen – mit den bekannten Folgen, dass hochverzinste Kredite gewährt wurden, die nicht genügend abgesichert waren. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erfordert außerdem, dass wir Soja und Weizen zu Dumpingpreisen aus den ärmeren Ländern einführen, die dort als Nahrungsmittel fehlen. Sogar der soziale Schutz der EU-Bürger wird der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft untergeordnet (Art. 151 AEUV). Schlimmer noch: Für die Interessen der Europäischen Union, also auch für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit oder für den Zugang zu Ölquellen, kann nach dem Vertrag von Lissabon ein Angriffskrieg geführt werden (Art. 42 Abs. 5 EUV)!

Deshalb hat der Bundesvorstand gegen den Vertrag von Lissabon geklagt. Die Klageeinreichung selbst nahm dabei groteske Züge an. Denn eine Verfassungsklage kann erst eingereicht werden, wenn der Bundestag und der Bundesrat dem Vertrag zugestimmt haben. Das geschah am 23. Mai. Nun hätte der Bundespräsident sofort nach der Zustimmung des Bundesrats den Vertrag unterschreiben und in Rom hinterlegen lassen können. Damit wäre der Vertrag ratifiziert und unsere Klagen wären sinnlos, denn sie sollen ja gerade die Ratifizierung verhindern. Deshalb hat der ödp-Bundesvorstand den Bundespräsidenten vorab gebeten, mit seiner Unterschrift bis zu einer Entscheidung des Gerichts zu warten. Das wurde uns aus seinem Büro auch zugesichert, falls das Gericht den Bundespräsidenten darum bitten würde. Ob das geschehen ist, wurde uns jedoch nicht mitgeteilt. Deshalb standen wir in telefonischer Verbindung mit Frau von Bodisco in Berlin, die uns unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat Bescheid gab. In diesem Augenblick reichten Familie Reu-sing und ich die Klagen der ödp beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein. Dort wurden wir sehr freundlich empfangen. Sogar die Pförtner sagten ganz offen, dass ohne diese Klagen das Bundesverfassungsgericht bald zur Bedeutungslosigkeit herabsinken würde, da ja auch unser Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon Stück für Stück ausgehebelt würde.

Um unser Vorgehen bei den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht mit anderen Europäischen Parteien abzustimmen, lud die IDEE-Fraktion im EU-Parlament Herrn Striedl vom Bundesvorstand, das Ehepaar Reusing und mich am 6. 11. 2007 nach Brüssel ein. Die IDEE-Fraktion ist ein Zusammenschluss von Parteien aus mehreren europäischen Ländern, denen die Demokratie in der EU besonders am Herzen liegt. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie ein Mitglied dieser Fraktion zu uns sagte: „Jetzt müsst Ihr etwas tun. Ihr habt das Bundesverfassungsgericht und könnt dort etwas erreichen. Diese Möglichkeit haben die anderen Mitglieder unserer Fraktion nicht.“ Nun, ganz so schlecht sieht es inzwischen in mehreren europäischen Ländern nicht mehr aus. Trotzdem: Unsere Verantwortung bleibt aber trotzdem bestehen.

Atom- und Energiepolitik

Ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit des Bundesvorstands war die Energiepolitik. Tatsächlich wird kaum sonst in einem Wirtschaftszweig so deutlich, dass es zu einem Politikwechsel kommen MUSS. Wie in alten heidnischen Kulthandlungen bringen wir der Atomindustrie ständig Menschenopfer dar. Menschenopfer waren in vielen archaischen Kulturen üblich, um die Gottheiten gnädig zu stimmen. So wollte man sich gute Ernten und ein besseres Leben erkaufen. Die Parallelen zu heute sind nicht zu übersehen. Allein durch den Uranabbau sind bisher weltweit Hunderttausende an chemischen Vergiftungen und durch die freigesetzte Radioaktivität gestorben. Und als bekannt wurde, dass wir unsere eigenen Kinder in der Umgebung der Kernkraftwerke einer stark erhöhten Krebsrate aussetzen, war das zwar einige wenige Tage ein Thema in den Tageszeitungen. Schließlich nahm aber die Bevölkerung das ohne Proteste hin. Und wen stört es, wenn in einigen Jahrzehnten auch die Radioaktivität aus dem Endlager Asse in Niedersachsen Menschen töten wird? Werden wir weiterhin nach altem heidnischen Brauch Menschenopfer für unseren ungezügelten Wohlstand darbringen?

Neben der Atomenergie spielte das baldige Ende des bezahlbaren Erdöls eine wesentliche Rolle in der Arbeit des Bundesvorstands. Wenn auch im Augenblick die Ölpreise gesunken sind, so gehen doch die jetzigen Ölvorräte bald zur Neige. Es gibt zwar noch große Mengen an Öl in Ölsanden und in Ölschiefer. Aber der Abbau ist teuer und vor allem mit ungeheueren Umweltschäden verbunden. Daher haben wir unser Programm zur Umstellung auf Erneuerbare Energien in einem verständlichen Papier formuliert, das demnächst zur Verfügung stehen wird. Wir planen zu diesem Thema auch bundesweite Aktionen.

Wie nötig diese sind, sieht man an der Haltung der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin lässt sich gern als große Vorkämpferin des Klimaschutzes feiern. Das gelingt ihr auch dank ihrer hervorragenden Beziehungen zu den Schaltstellen der deutschen Medien. Aber wie sieht es in Wirklichkeit aus? Deutschland hat erst in dieser Woche wieder vor der EU die Einhaltung des lächerlich kleinen Ziels von 20% CO2 –Reduktion gefordert und das als Großtat angesehen. In denselben Nachrichten wurde aber auch gesagt, dass die Bundesregierung selbst dieses Ziel nicht erreichen wird, weil sie Ausnahmen für die Stahlproduktion und für die Autos haben will, damit immer mehr PS-starke Geländewagen die Landschaft umpflügen können.

Aber nicht nur die Schwarz-Rote Regierung zerstört unser Klima. Die Grünen haben in Hamburg und in München jeweils für den Bau eines Kohle – Großkraftwerks gestimmt. In München hat allerdings die ödp den Bau dieses Kraftwerks verhindert. Unser besonderer Dank gilt hier unserer Stadträtin Mechthild von Walter und unserem Münchner Stadtverband.

Grüne Gentechnik

Ein ganz anderes Thema unserer Arbeit war die Verhinderung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Hier hat sich Herr Steffen Scholz vom Bundesvorstand verdient gemacht. Im übrigen danke ich unseren Parteifreunden aus Sachsen-Anhalt und vor allem auch Frau Christiane Lüst für ihren erfolgreichen Einsatz. Sie berät viele Verbände im In- und Ausland und hat eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte formuliert. Wie nötig ihre Arbeit ist, zeigt folgende absurde Begebenheit: Die bayerischen Imker wurden vom Landwirtschaftsministerium aufgefordert, zur Zeit der Rapsblüte ihre Bienenstöcke kilometerweit aus dem Bereich des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen zu entfernen. Das kommt für mich einer Teilenteignung gleich. Die Imker befolgten diese Anweisung. Trotzdem war bei einigen der Honig gentechnisch verseucht. Sie wurden per Gerichtsbeschluss gezwungen, auf ihre eigenen Kosten den Honig in der Müllverbrennung vernichten zu lassen. Das ist Seehofers Verbraucherschutz! Hiergegen kämpft die ödp an vorderster Front.

Weitere Arbeitsfelder des Bundesvorstands

Ein weiterer wichtiger Arbeitsbereich in der ödp ist die Familienpolitik. Von den Erleichterungen für Familien mit Kindern, die die Bundesregierung beschlossen hat, profitieren hauptsächlich die Wohlhabenden. Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass heute jedes sechste Kind in Armut lebt. Unser Erziehungsgehalt würde dagegen Allen zu Gute kommen. Es ist mir unbegreiflich, wie problemlos man 500 Milliarden für die notleidenden Banken garantiert, aber die 2 Milliarden jährlich für unser Erziehungsgehalt nicht aufbringen kann. Das zeigt doch klar, wo die Prioritäten unserer Regierung liegen. Wen wundert es da, dass in einem der reichsten Länder immer mehr Eltern aus finanzieller Not ihren Kinderwunsch zurückstellen müssen. Hier fällt mir ein Ausspruch des Münchner Komikers Karl Valentin ein: Die Deutschen haben den 1. Weltkrieg überstanden, sie haben das Dritte Reich überstanden, sie werden auch das Aussterben überstehen.

Von den Aktivitäten des Bundesvorstands waren auch die Arbeiten von Hermann Striedl zu den Rechten der kommunalen Mandatsträger wichtig. Er hat hierüber wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht und stellt sein Wissen mit großem Erfolg den ödp’lern vor Ort zur Verfügung.

Die Aufgaben der ödp

Die Krisen, von denen ich gesprochen habe, hängen eng mit unserer Gier und Maßlosigkeit zusammen. Es wäre scheinheilig, nur einigen Managern die Schuld zuzuschieben, wie das jetzt in der Bankenkrise geschieht. Nein! Wir alle müssen unseren Lebensstil ändern. Es geht um mehr Lebensqualität, nicht um mehr Konsum. Das ist meiner Meinung nach die wichtigste Botschaft der ödp und der einzige Weg, eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Diese Botschaft müssen wir verbreiten – nicht nur unsere politischen Mandatsträger, sondern wir alle. Denn die ödp ist mehr als nur eine Vereinigung von Mandatsträgeren und solchen, die es werden wollen. Die ödp ist auch mehr als ein Verein, der nur die 5%-Hürde knacken will. Unser gesetzlicher Auftrag lautet, an der Meinungsbildung mitzuwirken. Und das heißt jetzt, die Fehlentwicklungen in unserem Denken und in unserer Wirtschaft zu erkennen und das Wissen darüber zu verbreiten.

Nehmen wir diesen Auftrag ernst! Noch nie war die ödp so nötig wie heute.